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Ermessen oder nicht Ermessen...

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Beitrag  -Anonymous- Do März 26, 2009 7:34 pm

...das ist hier die Frage. Hat die S bezüglich § 14 II, IV GEmO eins oder eben nicht?

Irgendwie sagen da viele was anderes, hat da jemand ne Meinung zu (am besten mit Beleg zum Nachlesen Very Happy )?

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Beitrag  rocky Do März 26, 2009 11:58 pm

ich bin zwar noch nicht soweit aber sie dürfte wohl kein Ermessen haben, weil es sich hierbei um eine reine Zulassungsfrage ging.
Es gibt manchaml ein Ermessensspielraum, in usnerem Fall aber nicht

rocky

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Beitrag  -Anonymous- Fr März 27, 2009 3:19 am

Habs gefunden, die Behörde hat bei Zulassung kein Ermessen:

Ossenbühl, DVBl. 1973, 295 mit weiteren Nachweisen + Burgi, KommR, §16, Rn.15

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