Ermessen oder nicht Ermessen...
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Ermessen oder nicht Ermessen...
...das ist hier die Frage. Hat die S bezüglich § 14 II, IV GEmO eins oder eben nicht?
Irgendwie sagen da viele was anderes, hat da jemand ne Meinung zu (am besten mit Beleg zum Nachlesen )?
Irgendwie sagen da viele was anderes, hat da jemand ne Meinung zu (am besten mit Beleg zum Nachlesen )?
Re: Ermessen oder nicht Ermessen...
ich bin zwar noch nicht soweit aber sie dürfte wohl kein Ermessen haben, weil es sich hierbei um eine reine Zulassungsfrage ging.
Es gibt manchaml ein Ermessensspielraum, in usnerem Fall aber nicht
Es gibt manchaml ein Ermessensspielraum, in usnerem Fall aber nicht
rocky- Anzahl der Beiträge : 47
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Re: Ermessen oder nicht Ermessen...
Habs gefunden, die Behörde hat bei Zulassung kein Ermessen:
Ossenbühl, DVBl. 1973, 295 mit weiteren Nachweisen + Burgi, KommR, §16, Rn.15
Ossenbühl, DVBl. 1973, 295 mit weiteren Nachweisen + Burgi, KommR, §16, Rn.15
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